Sensation auf dem deutschen Sportwettenmarkt: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die aktuelle Lizenzvergabe gekippt.
Für die aktuelle Vergabe von Sportwetten-Lizenzen für ganz Deutschland war eigentlich das Land Hessen zuständig. Doch der österreichische Buchmacher Vierklee hat jetzt Klage eingereicht und überraschenderweise Recht bekommen. Der Anwalt des Wettanbieters gab gegenüber der Bild-Zeitung folgende Erklärung ab: „Viele Wettanbieter – wie mein Mandant – wurden nicht darüber informiert, dass das Genehmigungsverfahren bereits im Juli 2019 beginnen würde. Dies brachte meinem Kunden einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent.“
Dies wurde vor wenigen Tagen durch ein Gerichtsurteil bestätigt. Somit ist wieder einmal ist eine Gerichtsentscheidung zu Lasten der deutschen Glücksspielregulierung getroffen worden. In der Vergangenheit wurden deutsche Regelungen von europäischer Seite regelmäßig kritisiert.
Lizenzvergabe ausgesetzt – Ausgang offen
Der Fall war beim Verwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 3L446/20.DA anhängig und wurde nun verhandelt. Die Empfehlung des Gerichts lautet, die Vergabe von Lizenzen auszusetzen, bis für alle Marktteilnehmer gleiche Bedingungen geschaffen sind. Laut BILD haben sich bisher 33 Buchmacher in Hessen beworben. Sie alle hofften auf eine Lizenz aus Deutschland. Die Wettangebote würden damit erstmalig national lizenziert. Aber es ist schon jetzt sicher, dass in dieser Hinsicht noch einige Monate vergehen werden. Die bisherigen Bemühungen der Anbieter, die die Bedingungen für eine Lizenz erfüllt haben, werden vergeblich sein. Um ein geordnetes Genehmigungsverfahren zu gewährleisten, muss eine EU-weite Ausschreibung organisiert werden.
Wie geht es weiter?
Was ist der nächste Schritt bei der Regulierung von Sportwetten? Was die künftige Regelung betrifft, so müssen sich die Vertreter der Bundesländer erneut treffen – möglicherweise per Videokonferenz wegen der aktuellen Pandemie. Abgesehen davon ist es zumindest positiv zu vermerken, dass es keine Einwände gegen den eigentlichen Inhalt der Verordnung gibt. Die Wettlimits und die Einschränkung bei Live-Wetten sind in den Medien zwar kritisiert worden, das Darmstädter Urteil nimmt jedoch keinen Bezug auf sie.
Was geschieht also mit der Regulierung von Sportwetten in Deutschland? Der nächste Schritt wäre eine EU-weite Ausschreibung. Damit würden für in- und ausländische Anbieter die gleichen Bedingungen geschaffen. Es ist zu hoffen, dass beim nächsten Versuch, wenn es auch um die Umsetzung geht, alles gut geht.